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Ulf Möllers
Dokumentation ist eine hervorragende Quelle von Verweisen und
Informationen zum Thema.
Öffentlich wurden die Vermutungen mit einem Beitrag
im Spiegel (english) Ende 1996.
Zur Eröffnung des 5. IT-Kongresses in Bad Godesberg am 28.4.1997 hält
Innenminister Kanther eine flammende Rede
(English abstract) die die Notwendigkeit
des Kryptogesetzes dokumentiert. Jan Mönikes hat vorab
gewarnt.
Am 27.4.1997 hatte bereits die Bild am
Sonntag von einem spetakulären
Erpressungsfall berichtet, bei dem angeblich anonyme Remailer zur
Verschleierung der Identität des Erpressers gedient haben sollten.
Am 29.4.1997 wird in den USA eine Studie von Dorothy Denning
vorgestellt, in der einige gruselige Fälle von insert irgendein ekliges
Verbrechen aufgelistet werden, die bei verschlüsselter Kommunikation nicht
aufgeklärt worden wären. Das Ding wird da vermutlich amtlich breitgetreten.
Bei einer weiteren Studie
hat dieselbe Autorin herausgefunden, daß die Behörden auch ohne jedes
Kryptoverbot sehr gut ermitteln können. Damit rückt sie von ihrer bisherigen
Meinung entgültig ab.
Für ein Krypto-Verbot bzw. eine key escrow-Regelung haben sich u.a.
ausgesprochen: Der Präsident des BND, des Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt, der Leiter der
Abteilung innere Sicherheit im Innenministerium, der Innenminister,
die Pressesprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Die Experten in den Behörden wissen selbstverständlich, daß ein
solches Gesetz gegen Kriminelle nutzlos wäre. Wenn es trotzdem in
Erwägung gezogen wird, kann das daran liegen, daß man einfach
symbolisch "etwas tun" will, sich dem "Großen Bruder" USA verpflichtet
fühlt, oder daß es nicht wirklich um Verbrechensbekämpfung geht -
sondern um Massenüberwachung. Aber das macht die Pläne (deren Existenz
auch regelmäßig in Antworten auf Kleine Anfragen im Bundestag
bestätigt wird) nicht weniger gefährlich.
Am 14.6.1997 gibt Bundesinnenminister Kanther einen
Rückzug bekannt. Es sollen BSI
Siegel für Kryptoprodukte vergeben werden: "Wer Schlüssel hinterlegt,
bekommt das Siegel." --- Ein Kainsmal.
Am 14.10.1997 berichtet Stefan Kelm
von einem Gespräch mit Dr. Wendelin Bieser (BMI), in dem gesagt wird: "In
dieser Legislaturperiode wird es keine Krypto-Reglementierungen geben."
Am 22.10.1997 dringen Gerüchte über
den Versuch, "Regierungslesbare Verschlüsselung" einzuführen, nach außen. Es
wird jedoch alles dementiert.
Reaktionen
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