Über die Protokolle der Plenarsitzung zum IuKDG

Kristian Köhntopp

Ich lese gerade das Protokoll zur 182. Plenarsitzung des Bundestages, zum IuKDG. Der Schlüsselsatz, der unsere Politiker bewegt, und das quer durch alle Parteien, ist der Satz "Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."

Dieser Satz zieht sich immer wieder und bei allen politischen Parteien quer durch die Argumentation. Vielleicht sollte man "rechtsfreien Raum" zu einem der Worte des Jahres 1997 vorschlagen?

"Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" - lieber regulieren wir, was wir nicht verstehen, als daß wir riskieren hier etwas mit einer Eigendynamik entstehen zu lassen, die wir später nie wieder in den Griff kriegen. Unsere Politiker haben verstanden, daß hier etwas Überstaatliches entsteht, daß über ihre Regelungskompetenz hinauszuwachsen droht. "Überstaatlich" ist vielleicht auch nicht der richtige Begriff - die Kommunikation zwischen den Intranetzen zweier Konzerne ist durchaus auf derselben Ebene wie die Kommunikation zwischen zwei Nationen anzusetzen. Sie ist nur organisatorisch orthogonal dazu...

Und wenn nun angefangen wird, Werte über das Netz zu verschieben, was passiert dann mit der Finanzierungsgrundlage von Staaten? Der Import von Software auf Medien kostet Steuern und Zoll - der Import von Software über das Netz ist gratis und der Staat bekommt keinen Pfennig. Wenn international elektronisches Bargeld gegen elektronische Ware direkt zwischen Handelspartnern verschoben wird, dann sägt das an der Finanzierungsgrundlage unserer Staaten.

Eine Nacht gehackt, zahlbar bar aufs Moden - das ist wie Kellner in der Disko...

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