CDU: Kryptogesetz nicht umsetzbar
Im Focus Nr. 29 auf Seite 13 ist folgendes zu finden:
[...] Nach Focus-Informationen hat das Bundesinnenmisnisterium das gebplante Krypto-Gesetz auf Eis gelegt. Der Entwurf sah vor, nach US-Vorbild den Sicherheitsbehörden Zugriff auf jede über Computernetze verschickte, verschlüsselte Information zu gewähren. Demnach hätten staatliche Stellen unter anderem EMails und Banküberweisungen mitlesen können. "Diese Regulierung ist nicht umsetzbar", so ein führendes CDU-Fraktionsmitglied zu FOCUS. [...] Das ab 1. August 1997 gültige Signaturgesetz erlaubt verbindliche Verträge und elektronisches Bezahlen, das so sicher sein soll wie Geldabheben am EC-Automaten. [...]

Na ich hoffe mal, die CDU bleibt dabei ...

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