Standunkte der F.D.P.

Aus den am Sonnabend auf dem Medien-Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP beschlossenen "Standpunkten einer liberalen Partei zu modernen Kommunikationstechnologien":

Niemand darf dem Bürger das Recht beschneiden, seine Daten durch Verschlüsselung vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

In der Rede von Justizminister Schmidt-Jortzig, der das Papier dem dem Parteitag vorstellte, heißt es:

Derzeit steht die Forderung nach einem Kryptographieverbot im Raum bzw. die Forderung, alle Schlüssel bei einer zentralen Behörde zu hinterlegen, die die Nachrichten dann beliebig entschlüsseln kann.

Diese Forderung ist zutiefst illiberal.

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung / Stormarner Tageblatt berichtet darüber auf Seite 1 und 2.

shz
Bundesinnenminister Manfred Kanther sieht das anders. Er will die Verschlüsselung verbieten, um Straftätern leichter auf die Spur zu kommen. Droht da innerhalb der Koalition ein Konflikt, schließlich sind die neuen Medien ein wichtiges Zukunftsthema?

Schmidt-Jortzig
Das könnte durchaus sein, denn an diesem Punkt werden Grundsatzfragen berührt. Hier stoßen unterschiedliche Einstellungen aufeinander. Diejenigen, die eher die Risiken und Gefahren statt die Chanden der neuen Medien sehen, werden sich gegen die Verschlüsselung von Nachrichten durch die Benutzer zu sträuben versuchen. Hier müssen wir aber auch im Sinne neuer Arbeitsplätze eine Grundsatzentscheidung gegen das Verschlüsselungsverbot treffen, das sich technisch ohnehin nicht durchsetzen ließe [...]

Standpunkte und Schmidt-Jortzigs Rede

Der FDP Abgeordnete Dr. Herbert Heitmann sagt im Forum "Verbot von Verschlüsselungen"

Thema: Verbot von Verschlüsselungen
Autor: Dr. Herbert Heitmann
Datum: 07.01.97 10:32
Email: fraktion@liberale.de

Re: Bundesregierung plant Verschlüsselungsverbot

Sehr geehrter Herr Pfeilsticker,

Sie zitieren einen Artikel aus dem Spiegel über den Versuch der Bundesregierung, in der Weihnachtsruhe "in aller Eile eine restriktive Regelung der Datenverschluesselung im Internet durchzusetzen". Um eine neue Regelung auf den parlamentarischen Weg zu bringen, muß diese zunächst durchs Bundeskabinett. Und hier wäre der Versuch - wenn es denn einen gegeben hätte - eine "restriktive Regelung der Datenverschlüsselung" durchzusetzen, gescheitert, denn mit der F.D.P. ist ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht zu machen.

Herbert Heitmann
Forschungspolitischer Referent der F.D.P.-Bundestagsfraktion

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