Genehmigungspflicht für Verschlüsselungstechnik

Die Bundesregierung will in aller Eile strikte gesetzliche Regelungen für den Gebrauch sogenannter Verschlüsselungstechnik beschließen. In einem vom "Staatssekretärsausschuß für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit" in Auftrag gegebenen Bericht mahnen die Verfasser, angesichts der neuen Telekommunikationstechniken bestehe "großer Entscheidungsdruck". Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. So warnen vor allem die Sicherheitsbehörden davor, daß Extremisten und organisierte Kriminelle sich mittels verschlüsselter Telefon- oder Computerbotschaften verständigten. Um den Fahndern die "Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung" zu ermöglichen, schlagen die Experten eine generelle Genehmigungspflicht aller Kryptoverfahren vor. Zugelassen werden sollen nur Systeme, deren Code den Behörden im Bedarfsfall zugänglich ist. Wer künftig nicht genehmigte Soft- oder Hardware vertreibt, soll bestraft werden. Selbst wer solche Systeme, wie sie etwa im Internet frei erhältlich sind, nur nutzt, verstieße gegen das Gesetz – und machte sich obendrein verdächtig: "Illegale Nutzung nicht genehmigter Verfahren" soll "zu weiterführenden Ermittlungen" Anlaß geben. Die vom Bundeskanzler und den meisten beteiligten Ministerien befürwortete Lösung hat allerdings einige Nachteile, wie die Berichtsverfasser selbst einräumen: "Um einen eher kleinen Personenkreis zu treffen, werden weite Teile der Bevölkerung in ihrem Umgang mit persönlichen elektronischen Daten berührt." Computerfachleute bezweifeln zudem, daß auch strengste Regelungen zum Erfolg führen: Im Internet lassen sich scheinbar harmlose Botschaften verschicken, denen man nicht ansieht, daß sie verschlüsselt sind.