Der Verfassungsschutz fordert Krypto-Gesetz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Frisch, hat ein Krypto-Gesetz gefordert, das Sicherheitsbehörden das Mitlesen verschlüsselter Botschaften erlaubt.

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Frisch, "Propaganda von Neonazis und Anleitungen zum Waffenbau" seien im Internet für jedermann abrufbar. Extremisten nutzen das neue Medium zudem vermehrt zur Organisation ihrer verbotenen Strukturen.

Frisch äusserte Zweifel, ob das jüngst verabschiedete Multimediagesetz ausreicht,um diese Aktivitaeten zu stoppen !


Quelle: ARD/ZDF Text Seite 584 vom 26.12.96   12:24
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