Der Verfassungsschutz fordert Krypto-Gesetz |
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Frisch, hat ein
Krypto-Gesetz gefordert, das Sicherheitsbehörden das Mitlesen
verschlüsselter Botschaften erlaubt.
Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Frisch, "Propaganda von
Neonazis und Anleitungen zum Waffenbau" seien im Internet für jedermann
abrufbar. Extremisten nutzen das neue Medium zudem vermehrt zur
Organisation ihrer verbotenen Strukturen.
Frisch äusserte Zweifel, ob das jüngst verabschiedete Multimediagesetz
ausreicht,um diese Aktivitaeten zu stoppen !
Quelle: ARD/ZDF Text Seite 584 vom 26.12.96 12:24
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