Soviel Heimlichkeit in der Weihnachtszeit:
Bundesregierung plant Krypto-Verbot

Tauss: Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, daß die Bundesregierung in aller Eile restriktive gesetzliche Regelungen für den Gebrauch von Verschlüsselungstechnik beschließen will. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins sollen Kryptoverfahren künftig generell genehmigungspflichtig werden. Der Vertrieb von Programmen oder Hardware, die kein "Schlüsselloch" für die Sicherheitsbehörden enthalten, soll unter Strafe gestellt werden. Wer Programme, wie z.B. das bekannte und im Internet weit verbreitete "Pretty Good Privacy (PGP)" trotzdem nutzt, muß also künftig damit rechnen, "zu weiteren Ermittlungen Anlaß zu geben".

Dazu erklärt der Medienexperte der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

Die Bundesregierung hat ihre Karten nun auf den Tisch gelegt. Ihr Vorhaben, teilnehmerautonome Verschlüsselung restriktiv zu regulieren und die Anwender sicherer Verschlüsselungsverfahren in die Nähe von Kriminellen zu rücken, ist ein neuer Höhepunkt in dem Wettbewerb von Forschungsminister Rüttgers und Innenminister Kanther unter dem Motto: "Wer zerstört die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Zukunftsunternehmen am Besten". Blumen für Kanther: Diesmal hat er die Nase vorn, sein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland wird sitzen!

Das vertrauliche Treffen der Referenten der Innenministerien aus Bund und Ländern gestern in Bonn diente also dazu, die Länder rasch auf die "Law and Order"-Linie des BMI und des Präsidenten des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Peter Frisch, einzuschwören, damit öffentliche Kritik von Fachleuten und Unternehmen bezüglich eines Krypto-Verbotes in der friedlichen Stille der Weihnachtsfeiertage nicht voll zum Tragen kommt.

Entgegen dem Bericht des SPIEGEL können es aber kaum "Experten" sein, die in der Bundesregierung für strikte Krypto-Regulierung plädieren. Denn international herrscht unter Fachleuten nämlich längst Einigkeit, daß derartige Regelungen, wie sie die Bundesregierung nun vorschlägt,

  1. nicht durchsetzbar sind, will man nicht einen Überwachungsstaat Orwell'schen Ausmaßes, der alle Kommunikationsvorgänge seiner Bürger prophylaktisch überwacht,
  2. Kriminelle nicht hindern wird, sich der Strafverfolgung durch den Gebrauch "illegaler" Kryptographie und anderer Verfahren zu entziehen,
  3. lediglich dazu führen, daß Datenschutz und Datensicherheit für gesetzestreue Unternehmer und Privatleute nicht wirksam verwirklicht werden können.

International operierende Unternehmen, aber auch auf Vertraulichkeit und Sicherheit bedachte Privatleute sind jedoch auf wirksame, teilnehmerautonome Verschlüsselungsverfahren angewiesen. In offenen Datennetzen wie dem Internet besteht dafür ein legitimes, vitales Interesse. Die Bundesregierung muß sich also die Frage gefallen lassen, wie sie international operierenden deutschen Unternehmen künftig garantieren will, daß durch das geforderte "Schlüsselloch" nur die heimischen Behörden und nicht auch die (ausländische) Konkurrenz schaut? Und falls das Beispiel der Bundesregierung woanders Schule macht: Wie soll sich die Niederlassung eines deutschen Unternehmens im Ausland gegenüber dem Gastland rechtfertigen, daß er nur den Behörden im Heimatland einen Blick durch das "Schlüsselloch" gewähren will?

Effektive Verbrechensbekämpfung, auch in einer globalen Informationsgesellschaft zu gewährleisten, bleibt eines der wichtigsten Ziele verantwortungsvoller Politik. Dazu bedarf es jedoch konstruktiver Vorschläge für wirkungsvolle, verfassungsverträgliche Maßnahmen. Die nun vom SPIEGEL öffentlich gemachten Pläne der Bundesregierung gehören nicht dazu. Sie sind symbolische Stammtischpolitik.

20.12.1996 / moe


Joerg Tauss, MdB, Bundeshaus, 53113 Bonn
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