Sehr geehrter Herr Higson,

leider ist es wahr, daß das BMPT diese Gebühr erheben will. Ich habe alle Landeswirtschaftsminister, den Bundesposminister und seinen Staatssekretär angeschrieben und darum gebeten, diese mittelstands- und technologiefeindliche Entscheidung, die ohne Anhörung der Industrie intern gefaellt wurde, zu überdenken.

Ich habe an alle Mitglieder des Bundestagsauschusses für Post und Tele- kommunikation geschrieben, was zu 2 Sitzungen, u.a. mit H. Bötsch geführt hat. Allerdings scheinen kurzfristige monetäre Aspekte wie die Erfüllung der Maastricht Kriterien wichtiger zu sein als die Zukunft unserer Industrie am Standort D. (Ich schreibe diese Zeilen aus den USA, wir haben bereits 3 Städte in Florida installiert, wir brauchen keine Lizenz!).

Der SPD Abgeordnete Bury hat uns sehr unterstützt, er meinte nach den Sitzungen, man werde die Gebühr wahrscheinlich über mehrere Jahre stunden, um kleineren Firmen einen Marktzugang zu erleichtern.

Nachdem die Regelung ohnehin gegen europäisches Recht verstößt, (es dürfen nur die tatsächlich angefallenen Kosten verrechnet werden), fällt die Gebühr nach der ersten Klage gegen die Bundesregierung weg.

Wir kämpfen derzeit mit allen Mitteln, aber die Ignoranz der Bundesbeamten gegenüber der Situation in der Welt ist schon erstaunlich.

Ich bin neugierig, wer die fetten Renten in 20 Jahre zahlen soll, wenn auch dies Industrie aus dem Land getrieben wird!

Mit freundlichen Grüßen

Uli Altvater

P.S.: Es gibt aber auch einige wenige Leute im BMPT die uns helfen. GottseiDank!

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