Deutsche Kryptoregulierung

Ulf Möllers Dokumentation ist eine hervorragende Quelle von Verweisen und Informationen zum Thema.

Öffentlich wurden die Vermutungen mit einem Beitrag im Spiegel (english) Ende 1996.

Zur Eröffnung des 5. IT-Kongresses in Bad Godesberg am 28.4.1997 hält Innenminister Kanther eine flammende Rede (English abstract) die die Notwendigkeit des Kryptogesetzes dokumentiert. Jan Mönikes hat vorab gewarnt.

Am 27.4.1997 hatte bereits die Bild am Sonntag von einem spetakulären Erpressungsfall berichtet, bei dem angeblich anonyme Remailer zur Verschleierung der Identität des Erpressers gedient haben sollten.

Am 29.4.1997 wird in den USA eine Studie von Dorothy Denning vorgestellt, in der einige gruselige Fälle von insert irgendein ekliges Verbrechen aufgelistet werden, die bei verschlüsselter Kommunikation nicht aufgeklärt worden wären. Das Ding wird da vermutlich amtlich breitgetreten. Bei einer weiteren Studie hat dieselbe Autorin herausgefunden, daß die Behörden auch ohne jedes Kryptoverbot sehr gut ermitteln können. Damit rückt sie von ihrer bisherigen Meinung entgültig ab.

Für ein Krypto-Verbot bzw. eine key escrow-Regelung haben sich u.a. ausgesprochen: Der Präsident des BND, des Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt, der Leiter der Abteilung innere Sicherheit im Innenministerium, der Innenminister, die Pressesprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die Experten in den Behörden wissen selbstverständlich, daß ein solches Gesetz gegen Kriminelle nutzlos wäre. Wenn es trotzdem in Erwägung gezogen wird, kann das daran liegen, daß man einfach symbolisch "etwas tun" will, sich dem "Großen Bruder" USA verpflichtet fühlt, oder daß es nicht wirklich um Verbrechensbekämpfung geht - sondern um Massenüberwachung. Aber das macht die Pläne (deren Existenz auch regelmäßig in Antworten auf Kleine Anfragen im Bundestag bestätigt wird) nicht weniger gefährlich.

Am 14.6.1997 gibt Bundesinnenminister Kanther einen Rückzug bekannt. Es sollen BSI Siegel für Kryptoprodukte vergeben werden: "Wer Schlüssel hinterlegt, bekommt das Siegel." --- Ein Kainsmal.

Am 14.10.1997 berichtet Stefan Kelm von einem Gespräch mit Dr. Wendelin Bieser (BMI), in dem gesagt wird: "In dieser Legislaturperiode wird es keine Krypto-Reglementierungen geben."

Am 22.10.1997 dringen Gerüchte über den Versuch, "Regierungslesbare Verschlüsselung" einzuführen, nach außen. Es wird jedoch alles dementiert.

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